Die Daseinsvorsorge in einer Stadt gehört zum Kernbereich eines solidarischen Gemeinwesens. Der Staat hat die Aufgabe, eine grundlegende Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Nur so kann eine echte Teilhabe aller am öffentlichen Leben ermöglicht werden.

Zu diesem Zweck sind auf kommunaler Ebene unter anderem die Stadtwerke Trier und der ART aktiv: die Bereitstellung einer bezahlbaren Wasser- und Energieversorgung, die Müllentsorgung oder der Betrieb der Stadtbäder gehören zu den wichtigen Säulen der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch die sozialstaatliche Fürsorgepflicht für Menschen, die Hilfe benötigen. Deshalb ist auch mit unserem Einsatz die Jugendhilfe und Sozialarbeit zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt worden.

Für die SPD ist klar, dass das Oberzentrum Trier bei der Sicherstellung der Daseinsvorsorge eine herausgehobene Stellung für die ganze Region einnimmt. Die Region sollte daher das weitere Kerngebiet der Entwicklung darstellen. Die gesteigerten Mittel, die in den letzten fünf Jahren in die städtische Infrastruktur (z.B. Schulen, Kitas, Straßen, Energie) geflossen sind, zeigen unsere Schwerpunktsetzung auch für die künftigen Jahre.

Die Trierer SPD setzt sich vor allem für diese struktur- und sozialpolitischen Ziele ein:

  • Sicherstellung der Daseinsvorsorge und des soziokulturellen Existenzminimums
  • Weiterentwicklung der Stadtwerke Trier und ihrer Aufgaben als der regional verankerte Dienstleister für Energie und Infrastruktur
  • Stärkung der Institutionen sozialer Arbeit und ihrer tarifgerechten Entlohnung
  • Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans und der Sozialplanung