Die Trierer SPD fühlt sich sowohl einem funktionierenden Sozialstaat als auch einer soliden Haushaltswirtschaft verpflichtet. Dies gilt umso mehr, weil eine Reduzierung der städtischen Schulden gleichzeitig eine Verringerung der hohen Zinsen und der Abhängigkeit von Krediten bewirkt. Dadurch können die demokratisch gewählten Vertreter freier und eigenständiger im Sinne der Gesellschaft handeln. Der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hilft hier enorm, da Trier am Ende des Prozesses knapp 200 Millionen Euro weniger Schulden belasten.

Die sozialdemokratische Politik der letzten fünf Jahre hat dies bewiesen. So konnten auch in Zeiten knapper Kasse Schwerpunkte im Sinne einer positiven Weiterentwicklung unserer Stadt gesetzt werden, die den weiteren Ausbau einer sozial gerechteren Gesellschaft ermöglichte.

Maßnahmen wie der Beitritt zum Entschuldungsfonds, die Erhöhung von Gebühren und Steuern verbessern die Einnahmeseite der Stadt, während u.a. von uns eingebrachte Beschlüsse wie die konsequente Folgekostenbetrachtung oder die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zwischen Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung die Ausgaben spürbar reduzierten. Die Trierer SPD wird in den nächsten Jahren diesen Weg konsequent fortsetzen.

Die Trierer SPD setzt sich vor allem für diese haushaltspolitischen Ziele ein:

  • Gründung von sachbezogenen regionalen Mehrebenen-Zweckverbänden
  • Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zur Verbesserung der Einnahmen
  • Weiterentwicklung des Stadtmarketings
  • Kostenüberprüfung von Baumaßnahmen sowie der Verwaltungsstrukturen
  • Werbung um öffentliche Zuschüsse (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung)
  • Einführung eines transparenten Haushaltssystems
  • Keine pauschalen Haushaltskürzungen und Public-Private-Partnership-Großprojekte