Gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Bewegungen lauthals für sich alleine beanspruchen, „das Volk“ zu sein oder versuchen, Parlamentsgebäude zu stürmen, ist eine wehrhafte Demokratie wichtiger denn je. Demokratieförderung und politische Bildung sind deshalb kein Luxus, sondern die Basis, um Politikfeindlichkeit wirksam zu begegnen. Auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragte eine breite Mehrheit des Rates die Verwaltung, zu untersuchen wie in Trier Demokratie gestärkt und politische Bildung ausgebaut werden können. Die im Juli durchgeführte Anhörung von Expert:innen zeigte, dass wir bereits vielfältige Instrumente der politischen Bildung in Trier haben. Darüber hinaus wurden weitere wichtige Impulse gesammelt, die nun in eine Verwaltungsvorlage flossen und im März im Rat diskutiert wird. Auf Vorschlag des Bildungs- und Medienzentrums soll Trier dem landesweiten Bündnis „Demokratie gewinnt“ beitreten, welches Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Leben gerufen hat. Bereits über 80 Organisationen engagieren sich in diesem Bündnis dafür, junge Menschen frühzeitig an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranzuführen. Gleichzeitig soll die Verwaltung prüfen, inwieweit über das Bundesprogramm „Bildungskommune“ weitere Strukturen zur Demokratieförderung und der politischen Bildung geschaffen werden können. Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für die zügige Umsetzung und bittet eindringlich alle Demokrat:innen im Rat, um eine sehr breite Unterstützung im Sinne unserer Demokratie.
Andreas Schleimer