„Mehr als 28 Millionen Euro hat der Landtag mit seinem gestrigen Beschluss Trier für 2023 beschert. Ich bin froh, dass damit auch meine jahrelange Arbeit für eine Anerkennung der besonderen Aufgaben und Herausforderungen eines Oberzentrums wie Trier Früchte getragen haben. Ich weiß als langjähriges Mitglied vom Stadtrat und Landtag genau, wie wichtig diese enorme finanzielle Stärkung unserer Stadt ist und welchen Kraftakt das Land unternimmt, dies im ganzen Land zu gewährleisten“, stellt unser Trierer Landtagsabgeordneter Sven Teuber dar.

Der Landtag hat gestern mit der dritten Lesung das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen mit den Stimmen der Ampel beschlossen. Dieses Landesgesetz stärkt die kommunale Familie mit 3,76 Milliarden Euro Landesfinanzausgleichsmittel ab 2023. Damit hat der Landesgesetzgeber den Topf an Landesausgleichsmitteln für die Kommunen innerhalb der letzten zehn Jahre um 95% erhöht – also von 1,907 Milliarden Euro auf dann 3,76 Milliarden Euro nahezu verdoppelt.

„Die starke Nachfrage und hohe Qualität an Angeboten von Infrastruktur und Daseinsvorsorge in unserem Oberzentrum ist ein hohes Gut. Dies stellt die Teilhabe am Leben aller Menschen in unserer Stadt sicher und ermöglicht darüber hinaus allen eine gute Versorgung. Wir stärken damit die Offenheit und Vielfalt, Trier für alle lebenswert zu gestalten. Diese hohen Standards in Trier leisten wir uns als Gesellschaft auch dank einer starken, mittelständischen Wirtschaft mit engagierten, cleveren Arbeitnehmer:innen. Gleichwohl braucht es eine dauerhaft adäquate Unterstützung des Landes zusätzlich. Mit dem Ausbau der Landesmittel wird dies ab 2023 dauerhaft sichergestellt und mit einem Plus von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt sichtbar. Gleichzeitig werden die Herausforderungen nicht kleiner und es bleibt wichtig, vor Ort klare Prioritäten in den städtischen Haushalten zu setzen, um nun fortan keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dies ist dank der dauerhaften, millionenschweren Unterstützung des Landes nun möglich und die Verantwortung dafür liegt dabei bei uns in der Stadt“.

Teubers Blick auf das nächste Plenum im Dezember zeigt einen nächsten Meilenstein für Trier auf:

„Diese Woche habe ich mit meinen Kolleg:innen der Ampelfraktionen und der Landesregierung die dauerhafte Verbesserung der Einnahmesituation für die Kommunen im Land und damit auch in der Stadt auf den Weg gebracht. In der nächsten Sitzung des Landtags am 20./21.12.23 werden wir einen wahrlich historischen Schritt gehen, indem das Land weite Teile der Altschulden übernimmt. Für Trier wird dies eine Entlastung von 283 Millionen Euro an Altschulden ab 2024 bringen – eine Reduzierung um über 60% der Schulden von 448 Millionen Euro an Liquiditätskrediten. Einnahmen gestärkt, Schulden massiv abgebaut – dieses Jahr 2022 wird finanziell für unsere Stadt dank unserer gemeinsamen Arbeit mit dem Land erfolgreich zu Ende gehen und positiv in die Zukunft weisen.“

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