Wohnraum für Wohnzwecke sichern

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung endlich die Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung für Trier beschlossen. Diese tritt zum 01.01.2023 in Kraft und soll dafür sorgen, dass der ohnehin knappe Wohnraum für Wohnzwecke gesichert wird. Unsere SPD-Fraktion hatte die Einführung der Satzung im März 2020 beantragt, um zu verhindern, dass Wohnungen beliebig in Ferienwohnungen oder auch für Gewerbezwecke umgenutzt werden. Zudem kann die Stadt nun den zum Teil spekulationsgetriebenen Wohnungsleerstand besser regulieren.

Wichtig zu wissen: Die Satzung gilt nicht für bereits vor Inkrafttreten der Satzung umgenutzten Wohnungen. Für diese gibt es weiterhin einen Bestandsschutz.

Wir setzen vor allem auf die präventive Wirkung der Satzung und wurden bei unseren Bemühungen zur Einführung auch von vielen Hotelbetreibenden in Trier unterstützt, die z. T. stark unter der Pandemie gelitten haben und sich durch deutlich höhere Auflagen einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt sahen.

Mit der Umsetzung der Satzung haben wir in unserem Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Trier einen weiteren Baustein erfolgreich umsetzen können. Nach der Gründung der städtisch dominierten Gesellschaft „Wohnen in Trier“ (WiT), die nun schon im zweiten Jahr systematisch den städtischen Wohnungsbestand saniert, und der Erhöhung der Quote für geförderten, bezahlbaren Wohnraum von 25 auf 33% setzen wir unsere Bemühungen in diesem Themenfeld weiter fort.

Der von uns angestoßene Strategieprozess „Wohnen und Arbeiten in Trier“ startet Anfang 2023 und wir hoffen, dass hier durch ein enges Zusammenwirken des gesamten Stadtvorstandes mit den Fraktionen weitere wichtige Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, um das Leben in unserer schönen Stadt attraktiv und für alle bezahlbar zu gestalten.

Monika Berger
Sozialpolitische Sprecherin