Land stärkt mit vorgelegtem Landeshaushalt 2023/2024 positive Entwicklung Triers

„Über 225 Millionen Euro Entlastung von Altschulden, dauerhaft zweistelliger Millionenbetrag an jährlichen Landesmitteln ab 2023 – Trier profitiert dieser Tage wieder enorm von unserer Landespolitik. Ich bin dankbar, mit meinen beiden Brillen als Trierer Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneter hier erfolgreich mitwirken zu können, diese Perspektiven im Team in Gesetze gießen zu dürfen, die unsere Stadt nachhaltig finanziell besser aufstellt und somit fit für die Zukunft macht. Wir gestalten so im Land und in der Stadt einen starken, zuverlässigen Staat in unsicheren Zeiten. Ich sehe hierin ein wichtiges Zeichen für alle Bürger:innen, die sich auf uns verlassen, wenn Sie Hilfe brauchen“, erklärt Sven Teuber, unser Trierer Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.

Diese Woche stellte die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vor, der Ausgaben von 21,86 Milliarden Euro (2023) und 22,35 Milliarden Euro (2024) vorsieht und keine weitere Neuverschuldung im Land beinhaltet, sondern Schulden abbaut – trotz der Bewältigung vieler Krisen und im besten Bewusstsein einer so wichtigen, positiven Zukunftsperspektive. Ein weiterer Bestandteil dieses Haushaltes ist, neben der Altschuldenübernahme der Kommunen und der Erhöhung der Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich auf dann über 3,7 Milliarden Euro, das kommunale Klimaschutzprogramm.

Dazu führt der Teuber weiter aus: „Das Land wird in 2023 ein Klimaschutzprogramm an den Start bringen, das 250 Millionen Euro schwer ist. Ich werde in meinen Gesprächen bis dahin u.a. mit dem Oberbürgermeister, den Stadtwerken Trier und in Mainz ausloten, wie wir Trier und damit auch die Region davon profitieren lassen können. Trier hat auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion erst zuletzt den ambitionierten Plan beschlossen, Trier bis 2033 in den eigenen Liegenschaften und der Mobilität emissionsfrei zu machen. Ebenso werden wir in der nächsten Ratssitzung auf Initiative unseres Partners von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat gemeinsam einen Wärmeplan beantragen, der allen eine nachhaltige Wärmeversorgung innerhalb der nächsten zehn Jahre im Stadtgebiet sicherstellen soll. Wir schaffen es schon heute dank einer konsequenten Stadtpolitik und stark investierenden Stadtwerken, den Stadtwerkekund:innen in Trier ihren Strom zu 100% aus regional erneuerbar gewonnener Energie zu liefern. Ich will als Abgeordneter das Landesprogramm nutzen, um dieser Vorreiterrolle weiterhin gerecht zu werden und unseren Bürger:innen damit größtmöglich Preis- und Versorgungssicherheit dank regional gewonnener Energie langfristig zu ermöglichen. Ich werde für Trier alles tun, dass wir von dem Landesprogramm stark profitieren können.“

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 wird durch die Landesregierung im Oktober in den Landtag eingebracht, damit die Abgeordneten mit ihren Fraktionen als Haushaltsgesetzgeber in den kommenden Wochen darüber beraten können und ihn im Dezember zur Abstimmung zu stellen.

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