„Ein großer Kraftakt des Landes, der auch uns Trier spürbar und zur rechten Zeit zugute kommen wird“, so kommentiert unser Trierer Landtagsabgeordneter Sven Teuber die heutige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs zum Kommunalen Finanzausgleich.

Das Land war gefordert, bis Ende 2022 einen neuen Kommunalen Finanzausgleich zu verabschieden. Mit dem heute vorgestellten Gesetzentwurf wird dies nach Ansicht von Teuber im parlamentarischen Verfahren auch gelingen.

„Wir Parlamentarier sind uns der großen Bedeutung der Unterstützung unserer Kommunen stets bewusst. Wie auch ich sind nahezu alle meiner Kolleg:innen kommunalpolitisch in Verantwortung. Mit unserer SPD geführten Landesregierung konnten wir so in den letzten Jahren den Anteil von 2 Milliarden auf nun 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Für Trier bedeutete dies auch einen stetig kontinuierlich steigenden Anteil, für den ich mich als Trierer Landtagsabgeordneter auch nun weiter einsetze. Ich rechne bei dem Anstieg im Land für den Haushalt der Stadt Trier nun dauerhaft mit einem Plus eines zweistelligen Millionenbetrags durch den neuen Finanzausgleich. Ich freue mich also als Abgeordneter auf den nun startenden Gesetzgebungsprozess und sehe für die künftigen städtischen Haushalte dank dieser dann wohl über 80% gestiegenen Mittel des Landes für unsere Stadt auch als Ratsmitglied ausgeglichene Haushalte endlich als erreichbar an,“ erläutert der SPD Politiker.

Teuber dankte abschließend den federführenden Ministerien für Finanzen wie auch für Innen/Kommunales sowie der Staatskanzlei und dem Trierer Oberbürgermeister als Finanzdezernenten: „Die herausragenden Aufgaben eines Oberzentrums wie Trier sind allen Verantwortlichen im Land bewusst, dies zeigt der heute vorgestellte Entwurf. Gleichzeitig ist deutlich, dass die Bedeutung starker Kommunen insgesamt ein weiterhin herausragendes Thema, dem sich das Land nun noch intensiver finanziell widmen wird. Dies lässt uns gerade in diesen schwierigen Zeiten auch den sozialen Zusammenhalt durch einen starken Staat vor Ort auch stabilisierend wirken und auf hohem Niveau entwickeln lassen.“

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