„Unsere Fraktionen von B90/Die Grünen und der Trierer SPD haben eine engere Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat vereinbart. Dazu haben wir in mehreren Themenrunden einen gemeinsamen Arbeitsplan erstellt, der sich inhaltlich an den einzelnen Dezernaten orientiert. Mit Hilfe von gemeinsamen Anträgen, Anfragen und öffentlichen Initiativen werden wir Angebote machen, wichtige kommunalpolitische Weichen für Trier zu stellen“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Anja Reinermann-Matatko und Sven Teuber, gemeinsam zum Abschluss der Verhandlungen.
Der vereinbarte Arbeitsplan umfasst den Zeitraum der jetzigen Wahlperiode bis zum Frühjahr 2024 und ist von der Zielsetzung ambitioniert. Die Themenrunden wurden von den jeweiligen Sprecher:innen der Fraktionen in den Dezernatsausschüssen geführt und durch eine sechsköpfige zentrale Verhandlungsrunde begleitet, so dass insgesamt mehr als 20 Personen an den Gesprächen beteiligt waren. Sven Teuber erläutert dazu: „Exemplarisch möchten wir den Ausbau an bezahlbarem Wohnraum über die Neuausweisung von Bebauungsgebieten sowie Innenverdichtung, die Stärkung des Umweltverbundes im Verkehr und die Forcierung des Weges hin zur regionalen Klimawende und Unabhängigkeit von fossiler Energie nennen. Nicht alle Ziele können bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen sein, aber es ist wichtig, Akzente zu setzen, die schon jetzt nachhaltig unsere Stadt entwickeln und in die Zukunft wirken. Dabei können wir auch auf zahlreiche gute Entwicklungen in unserer Stadt aufbauen. Uns ist es wichtig, dass wir miteinander Machbares umsetzen möchten, statt nur Wünschenswertes oder Unerreichbares zu betonen.“ Anja Reinermann-Matatko ergänzt: „Wir sind uns einig, die kommenden anderthalb Jahre so miteinander zu gestalten, dass wir auch über 2024 hinaus gemeinsam vertrauensvoll Verantwortung für unsere Stadt übernehmen möchten.“
Die Fraktionen von B90/Die Grünen und der Trierer SPD hegen damit auch die Hoffnung, dass die Arbeit des Trierer Stadtrates sich strukturierter gestalten kann. Beide Fraktionen sind sich bewusst, dass sie mit 26 von 56 Sitzen im Rat nicht die Mehrheit besitzen. Hierin sieht Anja Reinermann-Matatko auch eine große Chance: „Es gilt also auch weiterhin Überzeugungsarbeit für unsere Angebote zu leisten, die mit einer sach- und fachgerechten Argumentation gelingen kann. Wir wollen und werden keine Blockbildung betreiben, die alle anderen Vorschläge ablehnen will oder kann. Vielmehr wollen und werden wir weiter intensiv mit den demokratischen Fraktionen im Dialog bleiben, um gemeinsam Trier voranzubringen. Dazu haben wir uns auf Kernanliegen vereinbart, die auch den Stadtvorstand und die Verwaltung stärken sollen, aber eben auch vereinbart, eigene Wege gehen zu können, wo dies inhaltlich notwendig erscheint.“ Teuber pflichtet ausdrücklich bei: „Wir kooperieren eng miteinander, aber schließen andere bewusst nicht kategorisch aus. Es handelt sich bei unserer Kooperation um eine Überzeugung, durch unsere sehr große Schnittmenge auch eine Stabilität in den Rat einzubringen, von der die Stadtpolitik insgesamt profitieren kann. Wir pflegen unsere guten Kontakte und Drähte zu den demokratischen Kolleg:innen auch weiter im Sinne bester Entscheidungen für Trier.“
Die großen gesellschaftlichen Probleme wie Klimakrise, Kriegsauswirkungen und Energieknappheit, Angriffe auf unsere demokratischen Werte, Inflation und Gefahr der sozialen Verwerfungen haben auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Es sei deshalb die vordringliche Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Trierer Stadtrat sich diesen Herausforderungen zu stellen. Die engere Kooperation zwischen den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Trierer SPD soll hierbei auch eine stärkere Gemeinschaft in den Rat bringen, als dies zuvor häufiger der Fall war. Die Fraktionen sehen gerade in den Erfahrungen dieser Wahlperiode und auch in den Anforderungen der Krisenzeiten die Verpflichtung, stärker zusammenhaltend statt trennend zu arbeiten.
Ein weiterer Bestandteil der inhaltlichen Vereinbarung ist auch die personelle Vertretung der Fraktionen im Stadtvorstand.
„Natürlich tragen politisch gewählte Verwaltungsspitzen in den Dezernaten mit ihren Kompetenzen und ihrem Rückhalt entscheidend dazu bei, wie Rat und Verwaltung gemeinsam die Stadt positiv weiterentwickeln und gestalten. Dementsprechend ist es folgerichtig, unserer Verantwortung auch darin gerecht zu werden, alle Dezernatsspitzen so zu besetzen, dass sie qualitativ überzeugen und die Prozesse mit den Ämtern erfolgreich managen. Diesem Anspruch folgend, werden wir auch das Bau- und Umweltdezernat in der anstehenden Besetzungsphase miteinander analysieren und einen gemeinsamen Vorschlag anstreben, der auch andere Ratsmitglieder überzeugen kann. Darauf haben wir uns auch für künftig anstehende Besetzungsverfahren bei Dezernaten verständigt. Uns leitet dabei der Gedanke, Rat und Verwaltung eng miteinander zu verzahnen, um die Kompetenzen der über 2000 Mitarbeitenden in unserer Stadtverwaltung bestmöglich zu fördern und ihre Arbeit unterstützen zu können“, halten Reinermann-Matatko und Teuber abschließend für die beiden Fraktionen fest.
Einige konkret vereinbarte Ziele/Projekte:
- Klimastadt Trier (z.B. CO2-Neutralität bis 2033, Intensivierung des Waldumbaus hin zu einem klimawandelresistenten Wald, Grünflächenaufwertung und Flächenentsiegelung, Ausbau erneuerbarer Energien mit Bürgerbeteiligung)
- Konsolidierung des städtischen Haushalts unter Berücksichtigung unserer ökologischen und sozialen Zielsetzungen
- Ausbau der Leistungen der Solidarkarte insbesondere im Bereich ÖPNV
- Zukunftsräume für vernünftige Bildung und Betreuung schaffen (Aufnahme von Sanierungen der IGS und der KiTa Unter Gerst in den Nachtragshaushalt)
- Schaffung einer stabilen Zukunft für das Frauenhaus im Sinne der Istanbul-Konvention
- Bereitstellung von Probenräumen, Ateliers und Aufführungsorten für Kulturschaffende (z.B. Schießgraben)
- Kultur auf Straßen und Plätzen zur Belebung der Stadt anbieten, insbesondere für die Freie Szene
- Konsequente Umsetzung des Tourismuskonzeptes
- Herbeiführung des Grundsatzbeschlusses zur Theatersanierung
- Stärkung des Umweltverbundes im Bereich ÖPNV (Petrisbergaufstieg, Umwidmung von Busspuren zu Umweltspuren), im Bereich Radverkehr (Römerbrücke) und für Fußgehende (Schaffung attraktiver und sicherer Fußverbindungen)
- Ausbau des bezahlbaren Wohnraums für alle (Prüfung der Ausweisung eines Baugebietes im Bereich „Langenberg“ und Entwicklung „Urbaner Gebiete“)
- Wohnraumzweckentfremdungssatzung in 2022 in Kraft setzen
- Gestaltung des öffentlichen Raums für Handel, Gastronomie und Kultur durch Fertigstellung der Sondernutzungssatzung
- Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt u.a. durch Aufstellung eines Hitzeplans
- Förderung und Stärkung des inhaber:innengeführten Einzelhandels
- Umsetzung des Sicherheitskonzepts bis 2024
Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und
der Trierer SPD, 07. August 2022