In der letzten Stadtratssitzung hat die SPD-Stadtratsfraktion einstimmig den Plänen von Oberbürgermeister Wolfram Leibe für ein fünftes Dezernat zugestimmt. Dabei konnten zuvor die Fraktionen ihre Vorschläge zur Verteilung der Aufgaben auf die nun fünf Dezernate einbringen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Teuber betonte bei der Entscheidung seiner Fraktion: „Zusammenhalt und Solidarität waren und sind zwei entscheidende Faktoren, die uns als Gesellschaft die Pandemie so verhältnismäßig gut in den letzten 15 Monaten bewältigen ließ. Große Herausforderungen stehen uns für die Zukunft nun bevor. Genau dazu braucht es unsere Werte. Wir brauchen Zusammenhalt, um den Klimawandel solidarisch durch eine sozial abgefederte, mitnehmende statt ausgrenzende, polarisierende Umweltpolitik so weit wie möglich aufzuhalten. Daher begrüßen wir, dass der Bereich Klima & Umwelt nun zur Chefsache beim Oberbürgermeister angesiedelt und als Querschnittsaufgabe über alle Dezernate verteilt von einem Team mit über 2000 kompetenten und engagierten Mitarbeiter:innen in unserer Stadtverwaltung gelebt wird.“

Ein weiteres Anliegen der Sozialdemokraten ist, die Folgen der Pandemie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, in der Kultur, dem Tourismus zu beherrschen und abzufedern. Daher begrüßen wir, dass das Dezernat für Soziales und Bildung um den Titel „Jugend“ ergänzt und gleichzeitig zugunsten seiner wichtigen Kernaufgaben entlastet wird.

Kultur und Tourismus werden mit der Weiterbildung zu einem starken neuen, eigenständigen Dezernat. „Damit folgte der Oberbürgermeister unseren Wünschen als SPD-Fraktion mit seinem Vorschlag, wofür wir uns ebenso herzlich bei ihm bedanken wie auch für seine Offenheit und mitnehmende Gesprächsführung. Auch dies war ein Erfolgsgarant für die gestrige Beschlussfassung. Unser Dank gilt natürlich auch den Kolleg:innen im Rat, denn Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, Dialog und am Ende von Kompromissen als Entscheidung“.

„Mit der politischen Aufwertung der elementaren Bedeutung der Innenstadt und Digitalisierung im neuen Dezernat V sind wir uns als SPD-Fraktion sicher, die Strukturen in der Verwaltung den aktuellen Bedürfnissen der Stadt gerecht werden zu können.“

Der Beschluss des Rates fiel mit 32:25 Stimmen deutlich aus. Dem Beschluss waren für die SPD-Fraktion über viele Wochen hinweg zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichen Fraktionen vorausgegangen. Ziel dieser Gespräche war ein inhaltlich überzeugender Vorschlag für einen zusammenarbeitenden Stadtvorstand an der Spitze einer sehr gut besetzten Stadtverwaltung, der darüber hinaus auch mehrheitsfähig ist.

Dazu erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende: „In der Pandemie kam und kommt es auf uns alle an – jede und jeder Einzelne ist täglich gefragt. Als SPD-Fraktion sind wir zusammen mit unserem Oberbürgermeister Wolfram Leibe entschlossen vorangegangen. Wir sind gewählt, um zu gestalten. Dazu braucht es Mehrheiten. Die Entschlossenheit dazu war leider nicht bei allen vorhanden. Gleichwohl darf und kann es gerade jetzt kein Weiter so und keinen Stillstand geben. Es war daher unsere Aufgabe, die Ideen der SPD-Fraktion und unseres Oberbürgermeisters mit denen der Kolleg:innen im Stadtrat zu einem überzeugenden Beschluss zu bringen. Die Einladung an alle Demokrat:innen bleibt von uns weiterhin bestehen und braucht es: zusammen wollen wir gestalten. Trier verdient dafür Entschlossenheit und Handeln. Dieses wird der neue Zuschnitt des künftigen Stadtvorstands inhaltlich ermöglichen und wir sind glücklich, diesen Erfolg durch unser Handeln zusammen mit anderen erreicht zu haben. Dieser nun vorliegende Beschluss wird aber nur der Auftakt und die Struktur sein, für deren Erfolg im Sinne unserer Stadt möglichst viele zusammen mit anpacken sollten.“

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