Der zweite Lockdown hat die Gastronomie und den Handel erneut hart getroffen. Viele Lokalitäten haben seit Wochen geschlossen und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch wenn jetzt erste Lockerungen erfolgt bzw. avisiert sind, wird das Jahr 2021 für die gesamte Branche finanziell schwierig. Ungeachtet der Öffnungen ist damit zu rechnen, dass im Innenbereich der Platz nur begrenzt nutzbar sein wird und größere Events in veränderter Form stattfinden werden.
Für uns als SPD-Fraktion war es bereits im letzten Jahr klar, dass wir den Betrieben die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie auch in 2021 erlassen. Unser entsprechender Antrag fand im Oktober jedoch keine Mehrheit im Rat, obwohl die finanziellen Folgen absehbar waren.
Während der Haushaltsberatungen haben wir diese Forderung erneut eingebracht. Sofern der Stadtrat am 22. März dem Haushalt mehrheitlich zustimmt, sind nun für den Erlass der Sondernutzungsgebühren für das gesamte Jahr 2021 entsprechende Mindereinnahmen eingeplant. Mit dem Umsetzungsbeschluss wurde in der vergangenen Woche im Stadtrat die erste Hürde genommen.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns weiterhin für eine vielfältige und belebte Innenstadt ein. Eine Aufgabe die uns auf verschiedenen Ebenen fordert. An dieser Stelle gilt es auch die Landesmittel, die uns als Oberzentrum im Rahmen des Projektes „Innenstadt-Impulse“ für 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden, sinnvoll, zukunftsorientiert und unter Einbindung aller Akteure einzusetzen.
Es bleibt es zu hoffen, dass wir gemeinsam die nächsten Monate verantwortungsvoll angehen, die Infektionslage in der Stadt weiterhin so gut im Griff behalten und damit den wesentlichen Grundstein für eine positive Entwicklung legen.
Marco Marzi, SPD-Fraktion