Die Istanbul-Konvention ist Europas bedeutendstes Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen. Sie beinhaltet gleich mehrere Aufträge: den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, ein stabiles Hilfesystem für Betroffene und das Aufbrechen gesellschaftlicher Macht- und Rollenstrukturen. Dass national-konservative Staaten wie Ungarn und Polen nun Abstand nehmen von der Istanbul-Konvention und dabei traditionelle Werte als Begründung vorschieben, zeigt umso mehr, dass wir uns auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene für eine moderne, gleichberechtigte, gewaltfreie Gesellschaft einsetzen müssen. Die SPD-Fraktion tut das in Trier nachhaltig und engagiert. Denn auf unsere Initiative hin konnten wir in der letzten Stadtratssitzung mit deutlicher Mehrheit durchsetzen, dass endlich an dem SPD-Vorhaben, einen Trierer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erstellen, weitergearbeitet wird. Der nächste wichtige Schritt wird mit einer Expert*innenanhörung am 4. September folgen. Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin als treibende Kraft aktiv in den Prozess einbringen und dafür kämpfen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie geschlechtsspezifische Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.
Isabell Juchem, frauenpolitische Sprecherin