Europa geht nur ohne Grenzen. Das Schengener Abkommen hat gerade für unsere Stadt und Region eine immense Bedeutung. Umso erschreckender finden wir das Vorgehen des zuständigen Bundesinnenministers Seehofer, der einseitig die Grenzen schließt und damit das Leben für Familien, Freunde und Unternehmen in unserer europäischen Stadt lahm legt“, erzürnt sich der Trierer SPD Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Sven Teuber.

Die Bundesregierung hatte einseitig die Grenzen nach Luxemburg im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie auch zum Erstaunen der luxemburgischen Regierung geschlossen. Die Trierer SPD verweist gleichzeitig darauf, dass – trotz Grenzschließung nach Frankreich – europäische Solidarität gelebt werde, indem z.B. auch Patient*Innen aus Frankreich im Trierer Krankenhaus zur Coronabehandlung aufgenommen wurden.

„Wir sehen doch, dass Europa nur gemeinsam solidarisch leben und entschlossen das Virus bekämpfen kann. Das Virus macht an keiner Grenze Halt, warum sollen wir uns dann in unseren Familien und Arbeitsbeziehungen allein kümmern, wo Europa doch gerade die Stärke hätte, gemeinsam entschlossener zu agieren?“, fragt Teuber.

Der Trierer Stadtrat pflegt intensive Beziehungen nach Luxemburg und mit den Städtepartnerschaften auch nach Frankreich, Belgien oder die Niederlande. Ebenso habe der Stadtrat aus Sicht der Trierer SozialdemokratInnen die besondere Pflicht, Europas Werte gerade in Krisenzeiten zu betonen und an die europäischen Prinzipien und Ideale zu erinnern.

Daher erklärt der SPD Vorsitzende Sven Teuber: „Wir haben für die nächste Ratssitzung eine Resolution eingereicht, damit wir alle geschlossen ein Zeichen Richtung Berlin und Europa setzen können: Trier lebt Europa. Trier will Europa. Ein Europa ohne Grenzen. Wir fordern den zuständigen Bundesinnenminister und die Bundesregierung auf, die Grenzen wieder zu öffnen. Wir erwarten hier im Sinne unserer europäischen Familie und zur Achtung unserer Freundschaften insbesondere nach Luxemburg und Frankreich, ein entschlossenes Zeichen aus Berlin und sind uns sicher, dass der Stadtrat in unsere Rufe stark einstimmen wird.“

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution des Trierer Stadtrates: „Europa geht nur ohne Grenzen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 26. Mai 2020 stellt die SPD-Fraktion folgende Resolution zur Abstimmung:

Der Trierer Stadtrat spricht sich klar für die Grundwerte und Prinzipien der Europäischen Union aus und betont besonders die Einhaltung des Schengen Abkommens. Die Überwindung von nationalen Grenzen und Kontrollen hat gerade für Regionen und Städte wie Trier eine noch stärkere europäische Identität erwachsen lassen, die Freundschaften, Familien und Arbeitsbeziehungen prägt.

Auch in Krisenzeiten müssen solche Grundprinzipien Bestand haben.

Wir sehen uns gemeinsam mit unseren Nachbarn und Freund*Innen noch gestärkter, die Eindämmung der Coronapandemie zu erreichen und gleichzeitig die Folgen für unser Miteinander auch auf ein erträgliches Maß begrenzen zu können.

Trier wäre nicht diese lebenswerte, vielfältige, florierende Stadt, wenn wir nicht unsere Freund*Innen in Europa hätten. Gerade unsere innigen Beziehungen zu Luxemburg und Frankreich, aber auch insbesondere nach Belgien und den Niederlanden machen für unsere Familien, Freundschaften und Unternehmen den entscheidenden Unterschied.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung im Allgemeinen und den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer im speziellen:

Bitte öffnen Sie umgehend die einseitig von der deutschen Bundesregierung geschlossenen Grenzübergänge nach Luxemburg.

Europa geht nur ohne Grenzen – daher appellieren wir ebenso, die Grenzen nach Frankreich und zu allen anderen deutschen Nachbarn wieder zu öffnen.

Europa kann und wird gemeinsam auch in der Bekämpfung von Corona stärker sein als dies jede Nation alleine wäre. Dies wurde auch darin deutlich, dass unsere Trierer Krankenhäuser selbstverständlich z.B. Patient*Innen aus Frankreich zur Behandlung aufgenommen haben, als dort die Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Wir können und wollen europäische Solidarität also leben. Da wirken Grenzschließungen noch mehr als Hindernis denn als wirksames Mittel der Bekämpfung eines Virus, das keine Grenzen kennt.

Trier lebt Europa. Trier will Europa. Ein Europa ohne Grenzen.

Sven Teuber

Fraktionsvorsitzender

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir behalten uns die Nicht-Veröffentlichung nach redaktioneller Prüfung vor.
*Wir werden nur Kommentare mit vollständigem Namen veröffentlichen.
Freiwillig. Wird zusammen mit Ihrem Namen angezeigt.