„Ich muss die Entscheidung des Justizministeriums, die JVA Trier zu schließen, zur Kenntnis nehmen und hätte mir natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht. Die vielen Gespräche, die ich in den letzten Monaten und Jahren mit dem zuständigen Justizministerium und den betroffenen Justizvollzugsbeamten geführt habe, trugen im Endergebnis leider keine Früchte. Die gemeinsamen Gespräche führten aber sicherlich immerhin mit dazu, dass eine lange Perspektive bis 2028 nun dazu genutzt werden kann, die bestmöglichen Regelungen für die Beamtinnen und Beamten mit dem Ministerium zu finden. Trennungsgelder, teilweise Anerkennung von deutlich verlängerten Fahrzeiten als Arbeitszeiten könnten beispielhafte Modelle sein“, äußert sich der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) enttäuscht zur gefällten Entscheidung des Ministeriums.
„Die landesweite Struktur des Justizvollzugs hat zu dieser Entscheidung ebenso geführt, wie die zurecht vor Ort auch immer wieder beklagte bauliche Struktur des dahingehend überholten Trierer Gefängnisbaus. Die für die Häftlinge wie Justizvollzugsbeamte nicht mehr standesgemäßen Unterbringungen bzw. Arbeitsbedingungen wurden seit Langem moniert. Ebenso auch die schwierigen, personalintensiven Bewachungssituationen. Das Ministerium hat mir zugesichert, intensiv in die Gespräche zu gehen, um bis 2028 die Zeit zu nutzen, möglichst einvernehmliche Lösungen für diejenigen zu finden, die besonders stark Mehrbelastungen zu erwarten haben. Natürlich werde ich dies auch weiter aktiv begleiten“, so Teuber weiter. „Der Fortbestand des offenen Vollzugs in Saarburg ist ein wichtiges Signal, um sowohl für Härtefalle den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit einer wohnortnahen Weiterbeschäftigung zu eruieren wie auch eine Resozialisierung von Häftlingen wohnortnah weiterhin zu ermöglichen. Wichtig wäre auch, dass die Stadt im Laufe des weiteren Prozesses mit eingebunden wird, um die Flächenentwicklung nahtlos noch nutzbar zu machen.“
Das zuständige Justizministerium gab heute eine Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs bekannt, der zuvor im Ministerrat zur Kenntnis gegeben wurde. Dieser sieht mehrere Maßnahmen vor, um u.a. auch eine verbesserte Struktur für Mutter-Kind-Unterbringungen zu erreichen. In dem Zusammenhang wurde deutlich, dass die Trierer Justizvollzugsanstalt nach der Sanierung der Anstalt in Wittlich als Standort aufgegeben wird.
Pressemitteilung des Trierer Landtagsabgeordneten Sven Teuber (SPD)