Im Februar 2014 hat der Stadtrat auf Initiative des damaligen OB Klaus Jensen beschlossen, dass bei Neubauten im Geschosswohnungsbau eine Quote von mindestens 25% an sozial geförderten Mietwohnungsbau einzuhalten ist. Diese sollten zudem zu 100% barrierefrei hergerichtet werden. Die Umsetzung erfolgte zunächst schleppend und regelmäßig wurden Ausnahmen zugelassen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat in den Jahren 2016/17 die Fördersätze im Bereich öffentlicher Wohnungsbau deutlich erhöht, was heute die Wirtschaftlichkeit solcher Bauprojekte sicher-stellt und die Akzeptanz bei Investoren deutlich verbessert hat.
Diese gute Ausgangslage möchte unsere SPD-Fraktion dazu nutzen, den vorgeschriebenen Anteil an sozial gefördertem und barrierefreiem Wohnraum von aktuell 25% auf 33% zu erhöhen. Zudem soll es zukünftig keine Ausnahmen hiervon geben. Nur so kommen wir unserem Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum in Trier erfolgreich näher. Darum stellen wir in der kommenden Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag und hoffen, dass dieser eine breite Zustimmung findet.
Eine weitere Forderung in unserem Antrag ist, dass das konzeptionelle Bauen zukünftig stärker in den Vordergrund rückt. Innovative Verkehrsmodelle in Baugebieten, nachhaltige Baulösungen etc. sollen bei der Vergabe von Baugrund eine entscheidende Rolle spielen. Die Verwaltung soll uns im Frühjahr 2019 ein Konzept vorlegen, wie dies umgesetzt werden könnte. Ebenso fordern wir, dass wir kalender-jährlich über die Wohnungsmarktentwicklung informiert werden und die Stadt einen Online-Wohnberechtigungsschein-Rechner einrichtet, wo man unkompliziert überprüfen kann, ob Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung besteht. Dies ist nämlich weit häufiger der Fall als angenommen.
Monika Berger, sozialpolitische Sprecherin