„Die Kritik der Landräte und der Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz ist wohlfeil. Insbesondere der CDU scheint es an der Kompetenz für die Städte zu fehlen. Die kreisfreien Städte wie Trier haben pro Kopf mehr Sozialausgaben zu tragen als die Landkreise, sodass die neue Schlüsselzuweisung C3 für die Städte mehr als gerechtfertigt ist und Trier auch weitere Entlastungen in Millionenhöhe liefert. Dass die Landkreise ebenfalls mehr Gelder bekommen als zuvor vergessen die Akteure ebenso wie den Fakt, dass immer mehr Kreise ihre Haushalte mit einem positiven Ergebnis abschließen. Ich fordere daher klar die Solidarität zwischen den Kommunen ein. Denn starke Schultern müssen schwächere Schultern entlasten“, kommentiert der Trierer SPD Landtagsabgeordnete Sven Teuber die aktuelle Presseberichterstattung im Trierischen Volksfreund.
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) befindet sich aktuell in der Beratung des rheinland-pfälzischen Landtags. Insbesondere die Abkehr von einer stärker an Einwohnerzahlen hin zu einer stärker an realen Lasten pro Kopf orientierten Mittelzuweisung (sogenannte Schlüsselzuweisung C3) steht dabei aus Sicht der dadurch weniger stark profitierenden Landkreise immer wieder im Blickpunkt.
“Die von unserer SPD-geführten Landesregierung geplante stärkere Unterstützung für kreisfreie Städte mit besonders hohen Sozialausgaben ist aber gerade für Trier ein enorm wichtiger Schritt. Wir halten hier wichtige soziale Infrastruktur aufrecht, die wir auch für Menschen aus den Landkreisen anbieten und gleichzeitig auch die Lebensqualität und Integration in unsere Gesellschaft sicherstellen. Für unsere Stadt bedeutet diese neue Zuweisung knapp 9 Millionen Euro mehr im Haushalt. Statt Krakelerei wäre sicher mehr Solidarität und Unterstützung wichtig. 9 Millionen Euro mehr für Trier, dass stärkt auch die gesamte Region“, so der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber zur aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag dieser Woche.
Das Land hat den kommunalen Finanzausgleich unter Malu Dreyer von 2013 bis 2018 um über 900 Millionen Euro aufwachsen lassen. Das nun noch bis 2021 weitere 400 Millionen Euro Aufwuchs hinzukommen, ist ein wichtiges Zeichen an alle Kommunen, dass die Landesregierung starke Partner im Land braucht und unterstützt.