In Trier fehlt es weiterhin an Wohnraum, was die Mieten in die Höhe treibt und für viele Menschen unbezahlbar macht. Die wenigen städtischen Wohnungen sind zudem oft in einem desolaten Zustand. Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ist darum ein wichtiges Ziele unserer Fraktion, welches wir u. a. mit dem Flächennutzungsplan konsequent verfolgen.
Darum begrüßen wir die Schritte, die die Stadt unter Federführung von OB Leibe unternommen hat, um hier endlich eine Kehrtwende herbeizuführen: Stopp des Verkaufs, Beginn der Sanierung und des Neubaus von Wohnungen und nun aktuell die Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft.
Der Beschluss dazu wurde im November im Stadtrat gefasst, nachdem der OB und die von ihm eingesetzte Projektgruppe ein schlüssiges Konzept vorgelegt hatten. Das zugrundeliegende Nießbrauchsmodell birgt viele Vorteile: Keine Bindung an das öffentliche Vergaberecht, eine effizientere und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, steuerliche Vorteile und die Möglichkeit, Rücklagen für Instandhaltung zu bilden.
Gleichzeitig ist der städtische Einfluss sicher-gestellt: Die Stadt behält das Verfügungsrecht über die Wohnungen und bleibt weiterhin Vermieterin.
Die Verwaltung hat nun unter vorbildlicher Einbindung der Ratsfraktionen Vergabericht-linien erarbeitet, die das rechtssichere Finden eines Partners ermöglichen sollen. Unser Anliegen, bei der Vergabe soziale und Nachhaltigkeitskriterien stärker zu gewichten, wurde dabei berücksichtigt.
Wir gehen davon aus, dass die Vorlage dazu in der kommenden Stadtratssitzung erneut eine breite Mehrheit findet und die Gründung der Gesellschaft noch in diesem Jahr erfolgen kann. Damit wären wir unserem Ziel wieder ein großes Stück näher gekommen!
Monika Berger, sozialpolitische Sprecherin