Die Landesregierung hat den kommunalen Finanzausgleich (KFA) weiterentwickelt und verbessert somit die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Für die Stadt Trier bedeutet dies in den kommenden Jahren Zuwendungen in Millionenhöhe.
Ein neuer Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Regierung sieht vor, die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den folgenden Jahren zu verbessern. Landkreise und Städte wie Trier mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe werden über eine neue Schlüsselzuweisung C3 mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist der KFA bis 2018 um über 900 Millionen Euro gewachsen. Bis 2021 steigt dieser um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro.
Der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber freut sich besonders, dass die zahlreichen Gespräche gefruchtet haben, die er in den zurückliegenden Monaten zu diesem Thema geführt hat. Es sei ein großer und wichtiger Schritt angesichts der Trierer Haushaltslage, sagt Teuber gerade im Hinblick auf die Bemühungen, die Entschuldung voranzutreiben „Die Weiterentwicklung des KFA ermöglicht der Stadt ihren Weg in Richtung Konsolidierung fortzusetzen und die wichtigen positiven Entwicklungen bei Schulen, Kitas und in der sozialen Teilhabe weiter zu gestalten.“ Die finanzielle Unterstützung für die Stadt Trier wird damit in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Zuwendungen in Millionenhöhe noch weiter angehoben.
(Pressemitteilung vom Trierer Landtagsabgeordneten Sven Teuber, 8. Dezember 2017)