Der BürgerInnenentscheid zur Zukunft der Tankstelle im Alleenring der Ostallee ist zu Ende. Das Ergebnis zeigt, dass die Tankstelle für weitere mindestens 10 Jahre bleiben wird.
Dazu Rainer Lehnart, Sprecher für Stadtentwicklung und Mobilität: „Wir haben eine andere Meinung, haben dafür gekämpft und nicht einmal ein Viertel aller Wahlberechtigten hat nun anders entschieden. Die große Mehrheit blieb zu Hause, da das Thema offensichtlich keine Relevanz hatte. Der Baudezernent ist jetzt gefragt, um zu eruieren wie man mit Verkehrsführung und Verkehrssicherheit umgehen wird. Und wir sollten auch hinterfragen wie die weitere Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung aussieht. Auch dazu erwarten wir nun Antworten.“
Der Fraktionsvorsitzende Sven Teuber (MdL) ergänzt: „Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente in unserer Demokratie. Daher war es richtig, dass unsere Landesregierung die Voraussetzungen gesenkt hat. Dass dies auch notwendig war, sieht man heute. Offensichtlich waren nicht nur wir im Bündnis ‚Nein Tanke‘ der Meinung, dass es für einen Bürgerentscheid vielleicht wichtigere Fragen gäbe. Dennoch gratulieren wir natürlich. Nun muss der Finanzdezernent darauf drängen, dass die Pacht maximalst dem offensichtlich seitens des Pächters und Konzerns riesigen Interesses an dem Standort nach oben angepasst wird. Schließlich war dies ja auch ein entscheidendes Argument auf der Seite der Befürworter.“
Die SPD dankt den PartnerInnen im Bündnis ‚Nein Tanke‘ für das gemeinsame Kämpfen für die Sache und der Verwaltung sowie den zahlreichen WahlhelferInnen für ihre Arbeit für die Demokratie.