Seit 2005 kämpfen Bürgerinnen und Bürger für den Rückbau der Tankstelle in der Ost-allee. Trotzdem hat 2012 eine Mehrheit abseits der SPD und Grünen im Stadtrat den auslaufenden Pachtvertrag um weitere fünf Jahre verlängert.

Der Stadtrat hat im laufenden Jahr gegen eine weitere Verlängerung gestimmt. Bei dem ersten Trierer Bürgerentscheid stimmen Sie nun darüber ab, ob die Pacht für weitere fünf Jahre dennoch verlängert wird. Dabei sprechen gute Gründe dafür, den Alleenring zu wiederherzustellen. Denn die Tankstelle reißt nicht nur ein Loch in eine Denkmalschutzzone, sondern auch in die grüne Lunge unserer Stadt.

Mittlerweile wird zwar auch mit einem Neubau oder Umbau inklusive einem Fuß- und Radweg an derselben Stelle geworben. Das Baurecht sagt jedoch, dass weder ein Umbau oder ergänzende Bauten zulässig sind. Mit der Verlängerung bliebe die alte Tanke so wie sie ist.

Da es nicht die einzige Tankstelle mit einem 24-Stunden-Betrieb in Trier ist, fallen die Einnahmen über den Verkauf von Sprit und Reiseproviant in den nächtlichen Stunden nicht weg. Sie verlagern sich nur auf andere Tankstellen. Und höhere Umsätze an den anderen Tankstellen führen auch dort zu höheren Steuereinnahmen in der Stadtkasse.

Nachtschwärmern ohne Auto hilft die Tankstelle in der Ostallee schon heute nicht weiter. Denn seit fünf Jahren wird nach 22 Uhr kein Alkohol an Kunden verkauft, die nicht tanken. Zudem lässt es das Gesetz zu, dass sich auch am Hauptbahnhof einen Späti ansiedeln darf. Dort stünde dem nächtlichen Einkauf auch nichts im Wege.

Nun haben Sie die Wahl, ob die übrigen acht Tankstellen für unsere Stadt auch ausreichen.

Andreas Schleimer, SPD-Stadtratsfraktion

Ein Kommentar zu “Am 10.12: Nein Tanke.

Christoph Albrecht

Auch wenn ich die Bestrebungen, unsere Stadt grüner zu machen, sehr unterstütze, kann ich die Argumente der SPD in diesem Fall nicht nachvollziehen. Sie wirken für mich sehr fadenscheinig und der Verdacht drängt sich auf, dass man allen guten Argumenten zum Trotze die Tankstelle allein aus Prinzip verbannen möchte:

Würden anstelle der Tankstelle Grünflächen hinzukommen, würde der ohnehin schon große Grünstreifen um lediglich (mal ganz grob anhand Google Maps geschätzt) 5-10% größer werden. Ein Kinkerlitzchen, vor allem, wenn man bedenkt, dass dann immer noch rechts und links von dieser „grünen Lunge“ zwei zweispurige Hauptstraßen – Ostallee und Balduinstaße – vorbeiführen und in unmittelbarer Nähe das riesige Alleencenter protzt. Es erschließt sich mir nicht, wieso gerade die Tankstelle hier der Fremdfaktor in diesem Hauptverkehrsgebiet sein soll!
Wo sehen Sie bei diesem geringen Zugewinn an Grünfläche einen erwähnenswerten Mehrwert, der es rechtfertigt, dafür all den Bürgern, die die Tankstelle gerne behalten würden, diese zu nehmen?

Des Weiteren wirkt auch der bloße Hinweis darauf, dass baurechtliche Vorschriften dem Umbau der Tankstelle entgegenstünden, auf mich so, als wollte man nicht wirklich eine Lösung für das Problem finden. Ich bin kein Fachmann und kenne den Bebauungsplan nicht, aber:
Gibt es nicht die Möglichkeit, von den Festsetzungen des Bebauungsplan befreit zu werden (§ 31 II BauGB)? Können Bebauungspläne nicht geändert werden und sich im Gegenzug das Versprechen der Aral-Tankstelle, die Tankstelle umzubauen und Radwege zu errichten, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesichert werden lassen?

Und zuletzt noch aus reinem Interesse: Woher nehmen Sie, dass sich in Bahnhofsnähe ein Späti ansiedeln darf? Nach meiner Lesart des § 7 LadÖffnGRLP ist dies nur im Bahnhofsgebäude möglich oder gibt es da entgegenstehende Rechtsprechung?

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