Unnötig, aber demokratisch.
Politik lebt vom Streit unterschiedlicher Meinungen und der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dabei braucht es immer wieder Diskussionen zwischen den verschiedenen Perspektiven, um die bestmögliche Lösung zu finden. Dies erfordert Zeit, Offenheit aller Seiten und Einigungswillen. Erst recht, wenn man Veränderungen anstrebt, die eine 2/3 Mehrheit erfordern. Diese hohe Hürde wird gelegt, um nicht leichtfertig mit weitreichenden Fragestellungen umzugehen.
Leider wurde diese Sorgfalt und Sensibilität in der Frage zum Wechsel des Bürgermeisteramtes von der CDU nicht an den Tag gelegt. Schließlich führte man erst kurz vor Toresschluss Gespräche, sodass keine zeitliche Möglichkeit für breite, wiederholte Debatten in den einzelnen Fraktionen bestand. Dabei bestand erheblicher Diskussionsbedarf, denn die Wertschätzung für Herrn Ludwig ist ebenso da wie der Wille nach einem starken Amt für soziale Themen. Diese Diskussion hätte noch Zeit gebraucht. Wieso man nicht früher von Seiten der CDU das Gespräch suchte, obwohl der Sachverhalt seit dem 22.5. bekannt war, müssen sich die Verantwortlichen selbst beantworten. Wieso man so lange vonseiten der CDU Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nahm, bevor man agierte, ebenfalls. Aber wenn ich in der Demokratie so wenig vorbereitet in Abstimmungen gehe, gehört es auch zum Wesen der Politik, dass ich Abstimmungen verlieren könnte. Herrn Ludwig hätten wir dies auch gerne ersparen wollen, aber die Verantwortung dafür trägt allein der, der ein Ziel anstrebte und dies nicht vernünftig vorbereitete: seine eigene CDU Fraktion.
Sven Teuber, MdL
Fraktionsvorsitzender