Der Beschluss des Bundestags vor einer Woche und der heutige des Bundesrates ist eine Versündigung an unserer Region. Scheinbar kennt die Mehrheit der Entscheidungsträger in Berlin nicht die gelebte europäische Wirklichkeit in Regionen wie in Trier. So entfernt man sich vom Alltag der Bürgerinnen und Bürger”, echauffiert sich der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber über den Beschluss auf Bundesebene zur Einführung der Maut für EU Bürgerinnen.
Teuber sagte am Freitag in Trier, dass in der Region zwischen Trier und Luxemburg zehntausende Menschen tagtäglich nationale Grenzen im europäischen Sinne überwinden würden. Diese Grenzen würden nicht mehr wahrnehmen, sie seien sogar unsichtbar. Dank offener Grenzen ist das kulturelle und wirtschaftliche Leben der europäischen Freundinnen und Freunde eng miteinander vernetzt. “Nun wird auch in unserer Region wieder deutlich gemacht, dass hier Grenzen sind, die wir aber gar nicht wollen und brauchen können. Der Wirtschafts- und Bildungsstandort Trier ist ohne Luxemburg, Frankreich und Belgien nicht vorstellbar. Wir wollen keine solchen Hürden wie sie jetzt von Seiten des Bundesverkehrsministers Dobrindt wieder aufgebaut werden. Dass Dobrindt auch hiesige Bundestagsabgeordnete wie die Herren Kaster oder Schnieder von der CDU mit zur Mehrheit verholfen haben, ist umso unverständlicher und ein Bärendienst für die Region”, bilanziert der Trierer Sozialdemokrat und spricht damit stellvertretend aus, was viele Menschen in seinem Wahlkreis über die nun getroffene Entscheidung denken.
“Die Hoffnung für Trier im Herzen Europas ohne Barrieren der Maut ruhten nun auf dem Bundesrat und der Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung um Malu Dreyer und dem Verkehrsminister Volker Wissing. Ihr großer Einsatz für Ausnahmeregelungen in Grenzregionen wie Trier ist im besten Sinne für das reale Leben vor Ort gewesen. Leider wurden aber offensichtlich in den letzten Stunden vor Beschlussfassung in Berlin manche Bundesländer so von Vorteilen abseits der Maut überzeugt, dass sich Rheinland-Pfalz nicht mit den Bedenken durchsetzen konnte“, sagt Teuber und macht sich Gedanken über die Auswirkungen. „Was dies nun für den lokalen Handel in Trier, den Wirtschaftsaustausch und das kulturelle Leben bedeutet, lässt sich erahnen. Trier wird immer eine Reise wert bleiben, aber unsere europäischen Freundinnen und Freunde werden sich nun einmal mehr überlegen, ob sie den Weg zu uns auf sich nehmen oder nicht. Das ist kein Europa wie ich es mir als Trierer, überzeugter Europäer und Sozialdemokrat wünsche. Den Pulse of Europe scheinen vor Ort viele zu leben, aber in Berlin nicht überall Gehör zu finden”, erläutert der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber enttäuscht.
Mit der Absage an einen von Rheinland-Pfalz gewünschten und beantragten Vermittlungsausschuss heute im Bundesrat hat das Gesetzgebungsverfahren nun sein parlamentarisches Ende erfahren und wird nur noch auf europäischer oder juristischer Ebene zu stoppen sein. Auf kommunaler Ebene war die SPD Stadtratsfraktion im Hintergrund mit nahezu allen anderen im Rat vertretenen Fraktionen im Gespräch, um auf ihre Initiative hin in der nächsten Woche durch eine Petition im Stadtrat ein klares Signal nach Berlin und einen Dank an den Bundesrat zu senden. Inwiefern dies nun noch sinnvoll erscheint, wird die SPD im Ältestenrat am Montag diskutieren.
(Pressemitteilung des Trierer Landtagsabgeordneten Sven Teuber, 31. März 2017)