Malu Dreyer, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Trier, erklärt anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts 2016: “Landesregierung und SPD-Fraktion stehen für die nachhaltige Erhaltung des Straßennetzes in Rheinland-Pfalz, welches eines der dichtesten in ganz Deutschland ist. Für den Landesstraßenbau werden daher 2016 zwölf Millionen Euro mehr als 2015 ausgegeben – insgesamt 87,2 Millionen Euro. Zusätzlich werden dem Landesbetrieb Mobilität zehn Millionen Euro bereitgestellt, um Ingenieurleistungen abzurufen oder zusätzliches Personal einzustellen. All dies stellt sicher, dass der Landesbetrieb die Sanierungen der Landes- und Bundesstraßen mit ausreichendem Personal begleiten kann. In Trier konnte durch die Investitionen des Landes beispielsweise die Loebstraße erneuert werden, für die rund 1 Million Euro Landeszuschuss zur Verfügung gestellt wurde.“
“Auch im Bereich der inneren Sicherheit, vor allem bei der Polizei, setzen wir einen Schwerpunkt. Für 2016 hat die Koalition viel für die Sicherheit im Land und für die Polizisten und Polizistinnen auf den Weg gebracht, zum Beispiel eine Erhöhung des Personalbudgets um 5,5 Prozent, die Schaffung von über 450 Beförderungsstellen und Einstellungszahlen auf Rekordniveau. Es werden weiterhin 45 zusätzliche Tarifstellen im Bereich der Ermittlungsgruppen Migration geschaffen. Außerdem profitiert Trier von der Beschaffung von landesweit 34 Fahrzeugen für die Polizeiinspektionen, die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständig sind“, führt die Abgeordnete weiter aus.