Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellte am vergangenen Dienstag mit dem Ministerrat die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung des Bundes-Investitionsprogramms. Das Programm umfasst ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro. Aus diesem kann das Land in den Jahren 2015 bis 2018 Mittel bis zu einer Höhe von 253 Millionen Euro abrufen, um kommunale Investitionen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu unterstützen.
„Ziel des Gesetzes ist, einen Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft durch die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeinde-verbände zu unterstützen. Im Fokus stehen ausdrücklich die finanzschwachen Kommunen“, sagte die Trierer Landtagsabgeordnete Malu Dreyer. „Die Grundzüge der Umsetzung in Rheinland-Pfalz und insbesondere die Verteilung der Mittel wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden im April 2015 vorbereitend abgestimmt. Rheinland-Pfalz legt bei der Umsetzung Wert auf breite Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen. Vor Ort kann am besten entschieden werden, wo der Schuh drückt“, so Dreyer.
Auch Malu Dreyers Wahlkreis kann von dem Programm profitieren. Die Stadt Trier erhält mehr als elf Millionen Euro. Damit können Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz umgesetzt und gefördert werden.
„Durch das Bundesprogramm und die schnelle Umsetzung des Landes können in Trier nun schnell dringend erforderliche Investitionen getätigt werden, beispielsweise zur Sanierung von Turnhallen und Schulen. Das Programm kommt daher unmittelbar auch den Triererinnen und Trierern zugute“, so Malu Dreyer.
„Damit Rheinland-Pfalz erfolgreich bleibt, brauchen wir lebendige, attraktive und lebenswerte Kreise, Städte und Gemeinden, die finanziell gut ausgestattet sind, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Ich freue mich daher, dass wir eine zielgenaue Verteilung der Mittel auf die Länder erreichen konnten, die sich nicht nur nach an der Einwohnergewichtung bemisst. So konnten wir 78 Millionen Euro mehr für Rheinland-Pfalz aushandeln“, betonte Malu Dreyer abschließend.
(Pressemitteilung der Trierer Landtagsabgeordneten Malu Dreyer vom 26. Mai 2015)