„Die Grenzregionen sind für uns entscheidend, wenn es um die Bewertung des Dobrindt-Papiers zur PKW-Maut geht“, stellte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels in Trier fest. Gemeinsam mit dem Trierer SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Wolfram Leibe tauschte Roger Lewentz sich mit Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern über die geplante PKW-Maut und die zu erwartenden Folgen für die Einkaufsstadt Trier aus.
„Bisher gibt es noch keinen Gesetzesentwurf, nur das Papier von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt“, betonte Roger Lewentz. „Ich werde meine Hand nicht heben für eine Maut, die diese Grenzregion belastet. Meine Verantwortung liegt in Rheinland-Pfalz und nicht nur in der Einhaltung des Bundes-Koalitionsvertrags“, so Lewentz weiter. Gemeinsam mit den Einzelhandelsverbänden werde man sich dafür einsetzen, dass der Sonderstatus der Grenzregionen in Berlin Beachtung findet.
Wolfram Leibe begrüßte die Überlegungen zu einem Korridor-Modell: Entlang der Bundesgrenzen könnten ausländische Fahrzeuge etwa 30 Kilometer nach Deutschland hineinfahren, ohne mautpflichtig zu werden. „Es muss eine Regelung für grenznahe Einkaufsstädte wie Trier gefunden werden“, so der Trierer Kandidat für das Oberbürgermeisteramt.
Viele Kundinnen und Kunden kommen aus dem nahen Luxemburg nach Trier. Hoch liegt dementsprechend auch der Anteil am Umsatz des Einzelhandels: Von den rund 500 Mio. Euro Umsatz in der Trierer Innenstadt, würden nach Schätzungen der Einzelhandelsvertretung circa 140 Mio. Euro von Luxemburgischen Kundinnen und Kunden erbracht.
(Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz vom 17. September 2014)