Die Trierer SPD sieht die Kommunalpolitik in der Verantwortung, der steigenden Zahl an Verkehrsunfällen mit Kindern mit wirksamen Maßnahmen entschieden entgegenzuwirken.
„Die Aussage der Polizeisprecherin des Polizeipräsidiums Trier, dass Kinder zu den Hauptrisikogruppen im Straßenverkehr gehören, bestätigt unsere Befürchtungen. Die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP hat mit der Ablehnung der Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Trier nun auch nachweislich der Verkehrssicherheit unserer Kinder einen Bärendienst erwiesen. Die SPD wird im neuen Rat das Thema direkt wieder auf die Tagesordnung heben“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Teuber.
Der Sprecher für Mobilität der SPD, Rainer Lehnart, ergänzt: „Dass Trier bundesweit bei der Unfallquote bis 15 Jahren nahezu das Schlusslicht bildet, wie man dem Trierischen Volksfreund vom 24. April entnehmen konnte, zwingt nun spätestens alle Parteien zum Handeln. Ginge es nach der SPD, hätte es bereits einen Beschluss über die Einführung von kommunalen Geschwindigkeitsüberwachungen im Stadtgebiet gegeben. Mit den Einnahmen hätte darüber hinaus eine nachhaltige Umgestaltung von Straßenzügen zur Steigerung der Verkehrssicherheit finanziert werden sollen. Für die SPD ein logischer Schritt, um mittelfristig durch umgebaute Straßenzüge vor Schulen, Kitas und in Wohngebieten das Rasen nahezu unmöglich zu machen. Tempo 30 ist ruhiger, sicherer und sauberer. Dadurch wird die Wohnqualität gesteigert. Aber nur die Kontrolle der Einhaltung in Wohngebieten stellt die Verkehrssicherheit auch wirklich sicher.“
Aktuell kontrolliert noch die Polizei den fließenden Verkehr. Die Polizei hat jedoch neben dem Stadtgebiet auch den Landkreis mit zu kontrollieren. Demzufolge bleiben Gebiete vor Schulen, Kitas oder in Wohngebieten nahezu immer ohne Kontrollen und bieten Rasern die Möglichkeit, sich auch weiterhin verantwortungslos zu verhalten. Die Wirksamkeit von kommunalen Geschwindigkeitsüberwachungen zeigen Stellungnahmen des Städtetags Rheinland-Pfalz oder auch Beispiele anderer Kommunen wie Kaiserslautern oder Mainz.
„Unsere Kinder brauchen den größtmöglichen Schutz. Wir als politische Verantwortliche haben im öffentlichen Raum dafür einzutreten. Verweise auf Zuständigkeiten anderer Ebenen oder Behörden helfen hier nicht weiter. Trier braucht sichere Straßen. Jedes Kind, das an einem Unfall beteiligt wird, ist zu viel. Wir müssen daher kontrollieren, ahnden und unsere Straßen dort baulich sicherer gestalten, wo Kinder ihre täglichen Bewegungsräume haben,“ fasst der Sozialdemokrat Teuber abschließend die Erwartung an den neuen Stadtrat zusammen.
(Pressemitteilung der Trierer SPD, 24. April 2014)